Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen in Textform zwischen uns abgeändert werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Auf Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Sie bei Ihrem nächsten Kauf deutlich hingewiesen. Sie müssen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann wieder bestätigen.

§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Verkauf der vom Käufer gekauften Ware in unserem Webshop. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen auf der Artikelseite.

§ 3 Datenschutz
Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 4 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext
(1) Die Präsentation unserer Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie als Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Bestellweg hat folgende Schritte, nachdem Sie die Ware oder Waren in den Warenkorb gelegt haben:

1. Rechnungsadresse/Lieferadresse (hier geben Sie Ihre Daten ein)
2. Versandart und Versandkosten
3. Zahlmethode (hier wählen Sie die gewünschte Zahlungsart aus)
4. Eingabe Gutscheincode (wenn vorhanden)
5. Prüfung Ihrer Daten (hier können Sie Ihre Eingaben prüfen und korrigieren)
6. Bestellung und Kauf durch Betätigung des Buttons: „Kostenpflichtig bestellen“
7. Automatische Bestellbestätigung online und per Mail
8. Lieferung oder Auftragsbestätigung (= Vertragsschluss)

Ihre kostenpflichtige Bestellung (= Angebot im Sinne des BGB) erfolgt durch den Button „Kostenpflichtig bestellen“.
(3) Sie können vor dem verbindlichen Absenden Ihrer Bestellung durch Betätigen des „zurück“ Buttons des von Ihnen verwendeten Internet Browsers nach Kontrolle Ihrer Angaben wieder zu der Seite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst wurden und diese Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
(4) Nach Abgabe des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
(5) Wenn wir Ihr Angebot annehmen, liefern wir Ihnen die Ware oder übersenden eine Auftragsbestätigung per Mail (= Annahme im Sinne des BGB). Mit dieser kommt der Vertrag zustande.
(6) Wir speichern den vollständigen Vertragstext nicht. Der Vertragstext ist für Sie nicht online abrufbar. Wir bitten Sie daher den Vertragstext auf Ihren Geräten zu speichern.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
(2) Die Zahlung der Ware erfolgt per Paypal und Rechnung.
(3) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie auf die Webseite des Anbieters weitergeleitet. Sie benötigen hierfür einen Account bei PayPal. Im Einzelnen beachten Sie bitte die Hinweise im Zahlungsprozess. Die Zahlung führt PayPal im Anchluss automatisch durch.
(4) Im begründeten Einzelfall behalten wir uns vor, bestimmte Zahlungsarten nicht zu akzeptieren.

§ 7 Lieferbedingungen und Versandkosten
(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten entnehmen Sie bitte der Versandkostenübersicht. Wir liefern innerhalb der im Shop angegebenen Lieferzeit.
(3) Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Verkäufers; der Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers. Im Falle des Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Dem steht es gleich, wenn Sie sich im Verzug der Annahme befinden. Im Verzug der Annahme befinden Sie sich dann, wenn die Ware am vereinbarten Liefertermin nicht zugestellt werden kann, weil Sie nicht anzutreffen sind, kein Nachbar die Ware annimmt und Sie keine Ersatzzustellung beauftragt haben. Falls Sie Unternehmer sind, findet der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister statt.
(4) Wenn wir leicht verderbliche Ware liefern, stellen Sie sicher, dass die Annahme dieser Waren zu dem vereinbarten Liefertermin möglich ist, z.B. indem Sie uns oder dem Transportdienstleister eine Abstellgenehmigung erteilen und einen Abstellort nennen, die Ware selbst entgegennehmen, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragen oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt im Übrigen:
(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung gegenüber dem Zweitkäufer der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer an uns ab. Wir nehmen sie bereits jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Wir ziehen die Forderung jedoch nicht ein, solange Sie nicht im Zahlungsverzug sind und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Wir verpflichteten uns, auf Ihr Verlangen die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 10 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht nach § 377 HGB, wonach der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl im Wege der Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) oder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung).

(5) Gegenüber Unternehmern gilt weiterhin: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und für Mängel, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, klimatischer Einwirkungen oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

(6) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist , bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten); bei Garantieversprechen, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart

- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. Zur Aufrechterhaltung des Shopsystems sind Wartungsarbeiten, im Einzelfall auch Serverabschaltungen oder -neustarts, erforderlich. Es kann daher zu seltenen, vorübergehenden Serviceeinschränkungen kommen. Dies gilt ebenso bei Serviceeinschränkungen anderen Ursprungs, die wir nicht beeinflussen können (wie z. B. Störung öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Denial of Service Attacks, Streiks).

(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung und Qualitätssicherung
Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Unser Anspruch ist es, Ihnen Waren zu liefern, wie Sie sie nach unserer Präsentation erwarten können. Sollten Sie dennoch mit einer Lieferung nicht zufrieden sein, bitten wir Sie, uns Rückmeldung zu geben. Bitte setzen Sie sich aber auf alle Fälle dann mit uns in Verbindung, wenn Sie eine Rücknahme der Lieferung wünschen sollten. So können wir gemeinsam eine Lösung finden.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwin­gende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben un­berührt.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann sind oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Rege­lungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Be­stimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
 

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